Bildungsstaatsvertrag statt Grundgesetzänderung!

Zur heutigen Tagung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat äußert sich Jürgen Böhm, Landesvorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), folgendermaßen:

„Nach wie vor gilt: Der Digitalpakt Schule ist sinnvoll und muss zügig umgesetzt werden. Jedoch ist hierfür keine Grundgesetzänderung nötig, die die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern auf den Kopf stellen würde. Ein Bildungsstaatsvertrag ist ebenso zielführend. Denn: Berlin darf die Schulpolitik der Länder nicht diktieren. Schulpolitik ist Ländersache und muss dies auch bleiben, wenn Bildung weiterhin auf einem hohen Niveau stattfinden soll. Finanzielle Mittel dürfen nicht als Vorwand dafür genommen werden, auf den Wettbewerb der Bundesländer untereinander Einfluss zu nehmen.

Eine Umsetzung des Digitalpaktes innerhalb der bestehenden Strukturen des Grundgesetzes ist mit einem Bildungsstaatsvertrag bestens möglich – ohne jegliche Einflussnahme, die für die Schulpolitik der Länder verheerende Folgen hätte."


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Politik

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